Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026 — PflegeNavigator EU gUG
§ 1 Geltungsbereich & Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Nutzungen der digitalen Anwendungen zwischen der PflegeNavigator EU gUG (haftungsbeschränkt), Heeper Straße 205, 33607 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Portals.
(2) Der Anbieter stellt ein digitales Assistenzsystem zur unverbindlichen Pflegegrad-Einschätzung, Fristenberechnung sowie Dokumentenerstellung (z. B. Widerspruchsschreiben) im Rahmen einer Web-Anwendung (PWA) zur Verfügung.
§ 2 Vertragsschluss, Tarife & Stripe-Zahlung
(1) Die Nutzung der grundlegenden Informationsstrukturen ist kostenfrei. Die Freischaltung des vollständigen PDF-Exports und der automatisierten Widerspruchserstellung erfordert den Abschluss eines kostenpflichtigen Zugangs.
(2) Während der aktuellen MVP- und Beta-Testphase (Stand 2026) wird ein zeitlich begrenzter Zugang (z.B. Beta-Special) als einmaliger In-App-Kauf angeboten. Ein Abonnement-Zwang besteht in diesem Tarif ausdrücklich nicht.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den zertifizierten PCI-DSS-konformen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Autorisierung der Zahlung und Bereitstellung des digitalen Freischalt-Codes (Case-Code) zustande.
§ 3 Erstattung via Pflegekasse (§ 40a SGB XI)
(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Zulassung als **Digitale Pflegeanwendung (DiPA)** nach § 40a SGB XI beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt ist.
(2) Nach erfolgreicher offizieller Listung im DiPA-Verzeichnis haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 einen gesetzlichen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse (bis zu 40,00 EUR monatlich für die Anwendung zzgl. gesetzlicher Zuschläge für ergänzende Unterstützungsleistungen). Bis zur finalen Listung gilt die vereinbarte Beta-Tarifstruktur nach § 2 dieser AGB.
§ 4 Leistungsgrenzen & Medizinischer Haftungsausschluss
(1) Der PflegeNavigator EU bietet **keine Rechtsberatung** im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und **keine medizinische oder pflegefachliche Diagnose**.
(2) Die mathematisch ermittelten Punktwerte und Ampel-Fristen beruhen auf den Angaben des Nutzers sowie den Richtlinien des MDK (NBA-Punktesystem). Sie stellen eine Orientierungshilfe dar. Die rechtsverbindliche Feststellung eines Pflegegrades obliegt ausschließlich dem Medizinischen Dienst und der zuständigen Pflegekasse.
§ 5 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (mit Generierung/Druck des PDF-Dossiers).